I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Widmung
(1) Die Friedhöfe in der Gemeinde Pfronstetten stehen im
Eigentum der Gemeinde bzw. der katholischen Kirchengemeinden. Auf Grundlage
entsprechender Vereinbarungen verwaltet die Gemeinde auch die kirchlichen
Friedhofsbereiche und führt die Friedhöfe insgesamt als eine öffentliche
Einrichtung der Gemeinde. Diese dient der Bestattung verstorbener
Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen
ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener sowie für Verstorbene,
für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann
die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Die Friedhöfe
dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls
ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt
ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von
Aschen.
(3) Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke
eingeteilt:
1.
Bestattungsbezirk des Friedhofs Aichelau; er
umfasst den Ortsteil Aichelau.
2.
Bestattungsbezirk des Friedhofs Huldstetten; er
umfasst die Ortsteile Geisingen und Huldstetten.
3.
Bestattungsbezirk des Friedhofs Pfronstetten; er
umfasst den Ortsteil Pfronstetten.
4.
Bestattungsbezirk des Friedhofs Tigerfeld; er
umfasst die Ortsteile Aichstetten und Tigerfeld.
Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des
Bestattungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz
hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung
in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Gemeinde
kann Ausnahmen zulassen.
II. Ordnungsvorschriften
§ 2 Öffnungszeiten
(1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgegebenen
Öffnungszeiten betreten werden.
(2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder
einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
§ 3 Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes
entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu
befolgen.
(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:
1.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren,
ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der
für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
2.
während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier
in der Nähe Arbeiten auszuführen,
3.
den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen
zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten
unberechtigterweise zu betreten,
4.
Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
5.
Abraum und Abfälle außerhalb der dafür
bestimmten Stellen abzulagern,
6.
Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
7.
Druckschriften zu verteilen.
Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck
des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.
(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der
Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens zwei Tage vorher anzumelden.
§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige
Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen
Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die
fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die
Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete
Nachweise verlangen, insbesondere dass die
Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt
werden.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines
Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der
Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf vier Jahre
befristet.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die
Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.
(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur
Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge
und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür
bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits-
und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der
Absätze 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz
oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf
Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.
(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen
Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche
Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42 a
und §§ 71 a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der
jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.
III. Bestattungsvorschriften
§ 5 Allgemeines
(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes
bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen
Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht
nachzuweisen.
(2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und
berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.
§ 6 Särge
Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch
und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere
Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
§ 7 Ausheben der Gräber
(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der
Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m,
bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
§ 8 Ruhezeit
Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt bei Erdbestattungen in
Wahlgräbern 25 Jahre
und in Reihengräbern sowie bei Gräbern von Kindern, die vor Vollendung des
10. Lebensjahres verstorben sind,
20 Jahre. Bei Aschen beträgt die Ruhezeit 15 Jahre.
§ 9 Umbettungen
(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen,
unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der
Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten acht Jahren der Ruhezeit nur
bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen
Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab
oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb
der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste
von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger
Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt
ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der
Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem
Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.
(4) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung
von Nutzungsrechten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine
(Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit
noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab
umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden
öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(5) Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den
Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu
tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten
Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es
liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht
unterbrochen oder gehemmt.
IV. Grabstätten
§ 10 Allgemeines
(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An
ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten
zur Verfügung gestellt:
1.
Reihengräber,
2.
Urnenreihengräber,
3.
Rasenreihengräber
4.
Wahlgräber,
5.
Urnenwahlgräber,
6.
Rasenwahlgräber,
7.
Urnengemeinschaftsgräber,
8.
Urnenwände
(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in
bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.
§ 11 Reihengräber
(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für
die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von
Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit
zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich.
Verfügungsberechtigter ist – sofern keine andere ausdrückliche Festlegung
erfolgt – in nachstehender Reihenfolge
1.
wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1
Bestattungsgesetz),
2.
wer sich dazu verpflichtet hat,
3.
der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.
(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:
1.
Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum
vollendeten 10. Lebensjahr,
2.
Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten
10. Lebensjahr ab.
(3) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener
beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht
in ein Wahlgrab umgewandelt werden.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen
nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise
auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.
§ 12 Wahlgräber
(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die
Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an
denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das
Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die
durch die Verleihung bestimmte Person.
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die
Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines
Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist
nur auf Antrag möglich.
(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der
Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das
Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber
entsprechend anzuwenden.
(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von
Nutzungsrechten besteht nicht.
(5) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder
Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten
nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.
(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur
stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein
Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut
verliehen worden ist.
(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines
Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmten. Dieser ist aus dem
nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen,
so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des
verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über
1.
auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die
Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
2.
auf die Kinder,
3.
auf die Stiefkinder,
4.
auf die Enkel in der Reihenfolge der
Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
5.
auf die Eltern,
6.
auf die Geschwister,
7.
auf die Stiefgeschwister,
8.
auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8
wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.
(8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde
das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.
(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der
Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der
Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art
der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht
zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte
nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der
letzten Ruhezeit verzichtet werden.
(11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes
zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten
und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu
erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser
Gegenstände sorgt.
(12) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.
§ 13 Urnenreihen- und Urnenwahlgräber, Urnengemeinschaftsgräber und
Urnenwände
(1) Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sowie
Urnengemeinschaftsgräber und Urnenwände sind Aschengrabstätten als Urnenstätten
in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und
Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.
(2) In einem Urnenwahlgrab können bis zu zwei Urnen
beigesetzt werden.
(3) Urnen aus Materialien, die während der Ruhezeit nicht
verrotten, sind nicht zugelassen.
(4) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber
entsprechend für Urnenstätten.
V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen
§ 14 Auswahlmöglichkeiten
(1) Auf den Friedhöfen der Gemeinde werden Grabfelder ohne
Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften
eingerichtet.
(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der
Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen
soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so
besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das
Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser
Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so
erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften.
§ 15 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des
Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.
§ 16 Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften
(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach
Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und
sonstigen Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen
in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten
Anforderungen entsprechen.
(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen
oder Bronze verwendet werden.
(3) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende
Vorschriften einzuhalten:
1.
Die Grabmale müssen auf allen Seiten gleichmäßig
bearbeitet sein.
2.
Schriftrücken und Schriftbossen für weitere
Inschriften können beschliffen sein.
3.
Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das
Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut
verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein.
4.
Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und
nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.
(4) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu
folgenden Größen zulässig:
1.
bei Reihengräbern Grabmale aus Stein bis 1,30 m
Höhe und 0,65 m Breite und Grabmale aus Holz, Schmiedeeisen oder Bronze bis
1,60 m Höhe und 0,65 m Breite.
2.
bei Wahlgräbern Grabmale aus Stein bis 1,30 m
Höhe und 1,30 m Breite und Grabmale aus Holz, Schmiedeeisen oder Bronze bis
1,60 m Höhe und 1,30 m Breite.
(5) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis 1,00 m Höhe und
0,60 m Breite oder liegende Grabmale zulässig.
(7) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt
auf die Grabstätte gelegt werden und bei Erdgräbern maximal 50% der Grabstelle
bedecken.
(8) Grabeinfassungen sind zugelassen. Diese sind
hinsichtlich ihrer Gestaltung und Außenmaße den örtlichen Gegebenheiten
anzupassen. Satz 1 gilt nicht bei Rasengräbern.
(8a) Auf Rasengrabstätten sind Grabmale mit einem an der
Vorderseite mindestens 30 cm und ansonsten mindestens 10 cm breiten,
bodenebenen und mit Rasenmähern befahrbaren Sockel zu umranden. Das Grabmal
darf maximal 50% der Grabstelle bedecken.
(9) An Kolumbarien bzw. Urnennischen dürfen Grabschmuck wie
Blumenschmuck, Kerzen u.Ä. nicht angebracht oder abgelegt werden.
(10) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der
Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den
Vorschriften der Absätze 2 bis 9 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.
§ 17 Genehmigungserfordernis
(1) Die Errichtung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf
der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind
bis zur Dauer von zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische
Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.
(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des
Grabmals und der Grabeinfassung im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt
und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die
Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen
der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des
Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann
die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte
verlangt werden.
(3) Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf
ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt
entsprechend.
(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die
sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der
Genehmigung errichtet worden ist.
(5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer
Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.
(6) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle
Voraussetzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt werden.
§ 18 Standsicherheit
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher
sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln
des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus
einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht
unterschreiten:
Stehende Grabmale
bis 1,20 m Höhe: 14 cm,
bis 1,40 m Höhe: 16 cm,
ab 1,40 m Höhe: 18 cm.
Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen
Personen (i. d. R. Bildhauer, Steinmetze) errichtet werden.
§ 19 Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind
dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu
überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und
Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und
Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und
sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung
Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im
Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen
(z. B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der
ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht
innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die
Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach
dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die
Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht
bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger
Hinweis auf der Grabstätte.
§ 20 Entfernung
(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor
Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind
die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese
Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer
jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde
die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme
nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 19 Abs. 2
Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei
Monate auf.
VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte
§ 21 Allgemeines
(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend
hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von
den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.
(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer
Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des
Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen
zwischen den Gräbern (§ 16 Abs. 8) dürfen die Grabbeete nicht höher als die
Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden,
die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.
(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat
der nach § 19 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt
erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.
(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach
Belegung hergerichtet sein.
(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des
Nutzungsrechts abzuräumen. § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung
der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der
Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich
vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu
verändern.
(7) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften (§ 16) ist
die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den
erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden;
nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher,
Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.
§ 22 Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt,
so hat der Verantwortliche (§ 19 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der
Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen
Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht
ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der
Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten
und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät
werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in
diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das
Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der
Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen
Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids
zu entfernen.
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1
entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche
nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck
entfernen.
(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem
Verantwortlichen vorher anzudrohen.
VII. Benutzung der Leichenhalle
§ 23 Benutzung der Leichenhalle
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis
zur Bestattung. Hygienischen Versorgungen oder Einbettungen in der Leichenhalle
dürfen nicht vorgenommen werden.
(2) Offen aufgebahrt werden dürfen nur Verstorbene, die
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hygienisch versorgt und desinfiziert
wurden. Infektiöse Verstorbene dürfen nicht offen aufgebahrt werden
(3) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken
bestehen, können die Angehörigen Verstorbene während der festgesetzten Zeiten
sehen.
(4) Die Leichenhalle darf nur in Begleitung eines
Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten
werden.
VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten
§ 24 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung
(1) Der Gemeinde obliegen keine über die
Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und
Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch
nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen,
durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die
Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über
Amtshaftung bleiben unberührt.
(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für
die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den
Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines
mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von
Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend
gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder
Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.
(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4
zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des
Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2
betritt,
2.
entgegen § 3 Abs. 1 und 2
a)
sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes
entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
b)
die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,
c)
während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier
in der Nähe Arbeiten ausführt,
d)
den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen
verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten
unberechtigterweise betritt,
e)
Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
f)
Abraum und Abfälle außerhalb der dafür
bestimmten Stellen ablagert,
g)
Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
h)
Druckschriften verteilt,
3.
eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne
Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1),
4.
als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder
als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder
abweichend von der Genehmigung errichtet (§ 17 Absatz 1 und 3) oder entfernt (§
20 Absatz 1),
5.
Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in
verkehrssicherem Zustand hält (§ 19 Absatz 1).
IX. Bestattungsgebühren
§ 26 Erhebungsgrundsatz
Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen
und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens
werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.
§ 27 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,
1.
wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen
Interesse sie vorgenommen wird,
2.
wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber
durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines
anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet,
1.
wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung
beantragt,
2.
die bestattungspflichtigen Angehörigen der
verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder
Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige
Geschwister und Enkelkinder).
(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht
1.
bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der
Amtshandlung,
2.
bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme
der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung
des Nutzungsrechts.
(2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren
werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.
§ 29 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet
sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.
(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von
Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung
entsprechend Anwendung.
X. Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30 Alte Rechte
Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung
entstandenen Nutzungsrechte werden auf 25 Jahre seit ihrem Erwerb begrenzt. Sie
enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt
Bestatteten.
§ 31 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofsordnung vom
28.10.1998 (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.
Ausgefertigt!
Pfronstetten, den 15.12.2016 / 29.05.2019
Reinhold Teufel
Bürgermeister
Die am 29.05.2019 beschlossene Änderung ist durch
Bekanntmachung am 06.06.2019 in Kraft getreten.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf
Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser
Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind.
